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Razzia beim Mautbetreiber Toll Collect wegen Betrugsvorwürfen

Beim Maut-Softwareabrechnungkonzern TOLL COLLECT ermitteln die Berliner Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Wie die Behörden mitteilten, wurden am Mittwoch die Geschäftsräume der Firma in Berlin durchsucht, an der Razzia waren 15 Polizisten und zwei Staatsanwälte beteiligt. Toll Collect erhebt im Auftrag des Bundes auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen die Lkw-Maut und soll den Bund um mehrere Millionen Euro betrogen haben.
 
Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei weiter mitteilten, gehen die Ermittlungen auf die Anzeige eines früheren Mitarbeiters von Toll Collect zurück. Es geht dabei um einen Vertrag zwischen der Firma und dem Bund aus dem Jahr 2012, mit dem die zuvor auf Autobahnen begrenzte Erhebung der Lkw-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet worden war. Gegen mehrere Mitarbeiter wird nun wegen gemeinschaftlichen schweren Abrechnungsbetrugs ermittelt.
 
Die Verdächtigen sollen bei Vertragsabschluss eine "bewusst überhöhte Kalkulation" für die entstehenden Zusatzkosten vorgelegt haben - somit floss auch zu viel Geld aus Bundesmitteln an Toll Collect zurück. Der genaue Schaden sei noch unklar, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Er dürfte aber "mehrere Millionen Euro betragen". Hinter Toll Collect stehen die Eigentümer Daimler und Deutsche Telekom.
 
Der SPD-Politiker Sören Bartol forderte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. Toll Collect müsse "alle Karten auf den Tisch legen". Außerdem müsse geklärt werden, ob das Bundesverkehrsministerium damals bei Vertragsabschluss "dilettantisch gehandelt" habe, sagte er. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die "öffentliche private Partnerschaft darf nicht länger auf Kosten des Staates und der Steuerzahler fortgeführt werden“.
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